SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2025/64 vom 15. Januar 2026 , Entscheid Verwaltungsgericht, 15.01.2026 - Sg Verwaltungsgericht (2026)
Öffentlichkeitsgesetz; Art. 12 OeffG; Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG/SG Im Februar 2024 reisten der Leiter des Amts für Natur, Jagd und Fischerei, und ein Wildhüter in russische Republik Udmurtien, um mehr über die Methoden zur Bejagung des Wolfes in Russland zu erfahren. Die Reise wurde ihnen im Sinn einer Weiterbildung mit fünf Arbeitstagen angerechnet. Dem Gesuch des Korrespondenten Ostschweiz des Schweizer Fernsehens um Zugang zum Erfahrungsbericht und den Weiterbildungsgesuchen entsprach das Volkswirtschaftsdepartement teilweise. Es legte den von den beiden Mitarbeitern über die Reise verfassten Erfahrungsbericht, jedoch nicht deren Weiterbildungsgesuche offen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde des Journalisten teilweise gut. Bei den Weiterbildungsgesuchen handelt es sich um amtliche Dokumente im Sinn von Art. 12 OeffG, welche die Erfüllung einer Staatsaufgabe betreffen. Die Gesuche enthalten im Weiteren persönlichkeitsrelevante Bezüge zu den Gesuchstellern. Datenschutzrechtlich steht die Herausgabe der Weiterbildungsgesuche daher unter der Vorgabe, dass ein wesentliches öffentliches Interesse besteht, welches das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten überwiegt (Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG/SG). Ein solches überwiegendes wesentliches öffentliches Interesse ist zu bejahen, soweit in den Weiterbildungsgesuchen Notwendigkeit und Nutzen der Weiterbildungsreise für den Kanton dargelegt wurden. Der Offenlegung stehen hingegen überwiegende private Interessen der Beschwerdebeteiligten gegenüber, soweit die Gesuche ihren beruflichen und persönlichen Lebenslauf sowie ihre Leistung und ihre Tätigkeit als Arbeitnehmer zum Gegenstand haben. Der angefochtene Entscheid (und mit ihm die Ausgangsverfügung) ist daher antragsgemäss aufzuheben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit dieser dem Beschwerdeführer im Sinne vorstehender Erwägungen Aktenzugang unter Schwärzung gewisser Passagen gewährt. (Verwaltun